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Transferleistungen, Arbeitsideal, der Stern und die „Causa Ponader“

Sascha Rheker, der mir in letzter Zeit immer mal wieder mit seiner Perspektive auf die Piratenpartei, zum Urheberrecht und zu einzelnen Protagonisten der Piratenpartei aufgefallen ist, verweist auf einen Kommentar bei Stern.de, welcher sich mit dem Aufsatz von Johannes Ponader in der FAZ bzw. dessen Aussage und dem Verzicht von @JohannesPonader auf ihm zustehende Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.

Tilman Gerwien kann es verschmerzen, wenn jemand keine Leistungen mehr in Anspruch nimmt und fordert eine Debatte über den Sozialstaat, da ihn der „Fall Ponader“ wütend macht. Ganz viele linke Lebenskünstler finden seiner Meinung nach Sozialtransfers cool und planen in ihr Leben ein. Das erfordert eine Debatte über den Sozialstaat. Das Jobcenter beschreibt er als eine Stelle, die Stellen und Arbeit vermitteln kann. Ich befürchte, dass das täuscht. Insbesondere für Akademiker hört man immer wieder, dass man nichts für sie tun könnte. Sie sollten auf eigene Kontakte und Ressourcen zurückgreifen um wieder in einen Job zu kommen. Aber das sei mal geschenkt.
Aber was mich wesentlich mehr stört, ist der Punkt, dass bestimmte Empfänger von Transferleistungen scheinbar Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie sie den Zustand des Transferleistungsbezugs zu beenden gedenken. Und das sei legitimer Anspruch derjenigen, die das Geld erwirtschaften müssen. An dieser Stelle sei die kurze Zwischenfrage gestattet, wer das denn ist. Ich erwirtschafte aktuell Geld. Für den Teil, den Johannes Ponader oder sonstwer davon als Transferleistung bezieht, braucht sich niemand rechtfertigen, noch zusehen, dass er den Bezug der Transferleistung schnell beendet.
Das Grundeinkommen darf natürlich nicht fehlen in einer solchen Debatte. Ein Grundeinkommen zu fordern ist obszön, von Transferleistungen zu leben scheinbar ebenso. Wenn man es nicht ganz so hart zu lesen, dann zumindest das überbrücken bestimmter Zeiten mittels Transferleistungen. Schließlich steht es den Bürgern eines Staates scheinbar nicht zu über die Verwendung öffentlicher Gelder zu entscheiden, stattdessen ist es eine Entscheidung von Politikern. Ob es eine Mehrheit für die Hartz-Gesetze oder für ein BGE geben mag, dass kann man wohl erst feststellen, wenn man diese Konzepte mal auf Mehrheiten prüft. Das es für Gesetzgebungsprozesse keine Mehrheiten braucht, das zeigt das Video und der aktuelle Skandal zum Meldegesetz.
Das jemand wie Ponader nur Arbeitsangebote annimmt, die ihn „erfüllen“, sei asozial. An dieser Stelle sei nur kurz auf das Recht der freien Berufswahl im Grundgesetz (Art. 12) verwiesen.
Und Gerwien irrt, wenn er glaubt, dass so etwas nur wenige in der Gesellschaft tun können. Man müsste vielleicht nur über eine andere Organisationsform des Sozialstaats nachdenken. Wie z.B. das BGE….. Aber Gerwien macht deutlich, dass man für „Drecksarbeit“ wie Stahlkochen oder Toiletten putzen einen Arbeitszwang benötigt. Macht ja sonst keiner.
Und schließlich wurde Ponader nicht nur mit Transferleistungen finanziert, sondern auch das Abitur und das Studium haben ihm andere finanziert, so Gerwien. Und überhaupt, Abitur und Studium…das kostet alles Geld, was dann für Kitas und Behindertenwerkstätten fehlt. Also am besten nur noch Privatunis für die, die es sich leisten können. Der Rest sollte besser nach der Grundschule arbeiten und Kitas finanzieren….
All diese Hinweise dann als Hinweise auf eine mangelnde Solidarität zu betrachten scheint mir aber arg weit hergeholt. An der Inanspruchnahme von Transferleistungen ist nichts unsolidarisch. Meiner Erfahrung nach neigen die meisten Menschen dazu etwas zu tun. Sie leisten Reproduktionsarbeit in erheblichem Ausmaß, sind ehrenamtlich aktiv und engagieren sich auf unterschiedliche Art und Weise. Aber es muss scheinbar klassische Erwerbsarbeit sein, die hier als Maß der Dinge gilt.
Jedoch, selbst wenn man diese zugrunde liegt, dann ist es keineswegs die Schuld der Arbeitnehmer, dass sie nicht ausreichend bezahlt werden um Durststrecken zu überbrücken oder fest angestellt werden. An dieser Stelle müssten Arbeitnehmer in die Pflicht genommen werden.
Oder man akzeptiert, dass sich die Bilder von Arbeit verändern. Das unsere Gesellschaft sich entwickelt und sich vom einer protestantischen Arbeitsidee verabschiedet. Es geht nicht um Arbeit. Es geht darum, dass man die Menschen versorgt. Und dafür brauchen wir immer weniger Arbeit. Aber wir brauchen immer mehr Menschen wie Johannes Ponader, die gut ausgebildet und engagiert sind.
Zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum Ende des Artikels.
1.) Gerwien hat das Grundeinkommen nicht verstanden. Vielleicht sollte man hier noch einmal die grundlegendsten Infos anschauen, damit man darüber schreiben kann.
2.) Der Vorwurf, dass Johannes Ponader keine Revolution macht, ist ja wohl völliger Unsinn. Er engagiert sich politisch in einer Partei und versucht mittels demokratischer Prozesse die Gesellschaft zu verändern und m.E. auch zu verbessern.
3.) Wenn man die Alimentierung schon so in Frage stellen will, dann aber doch bitte richtig. Bankenrettung und Leistungsschutzrecht seien hier als zwei Baustellen genannt.
Gerwien endet damit, dass es zwischen „Lebenskünstlern“ und ihm einige Missverständnisse zu geben scheint. Ja. Die Frage ist nur, auf welcher Seite.